I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Lieferant über die Website miningmachines.de mit uns abschließen, sofern nicht anders vereinbart. Die Einbeziehung eigener Bedingungen von Ihnen ist, soweit erforderlich, ausgeschlossen.

(2) Im Sinne der folgenden Bestimmungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem überwiegenden Teil weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuordnen kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten.

(2) Durch das Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Website unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechenden Schaltflächen in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal/PayPal Express, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück zu unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Ausführung der Bestellung und der Versand aller für den Vertragsabschluss erforderlichen Details erfolgt per E-Mail auf teilautomatisierte Weise. Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse die richtige ist und der Empfang der entsprechenden E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere müssen Sie sicherstellen, dass die entsprechenden E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter blockiert werden.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsverkehr und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der Ziffer 3 b) auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt.

e) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Als Verbraucher sind Sie aufgefordert, das Produkt unverzüglich nach Lieferung auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Ihre Beschwerden unverzüglich schriftlich uns und dem Versandunternehmen mitzuteilen. Selbst wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Für Sie als Unternehmen gilt folgender Unterschied zu den oben genannten Gewährleistungsbestimmungen:

a) Es gilt als vereinbart, dass die von uns zur Verfügung gestellten Details und die Produktbeschreibung des Herstellers die einzigen Eigenschaften und Bedingungen des betreffenden Produkts darstellen. Andere Werbungen, Beschreibungen und Aussagen des Herstellers gelten nicht als repräsentativ für die Eigenschaften und den Zustand des betreffenden Produkts.

b) Wenn die Waren mangelhaft sind, behalten wir uns das Recht vor, die Waren zu reparieren oder Ersatz zu liefern. Wenn der Mangel nicht behoben wird, können Sie nach eigenem Ermessen eine Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosen zweiten Versuch, es sei denn, die Umstände beweisen das Gegenteil, insbesondere aufgrund der Beschaffenheit des Objekts und/oder des Mangels oder anderer Bedingungen. Im Falle einer Reparatur müssen wir keine zusätzlichen Kosten tragen, die durch die Übertragung des Gegenstands an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Übertragung nicht dem beabsichtigten Gebrauch des Gegenstands entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung des Produkts. Die Verkürzung der Frist gilt nicht:

  • für Schäden, die uns zurechenbar sind und die aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • für gesetzliche Ansprüche auf Rückgriff, die Sie im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur bei Verbrauchern, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Wenn Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Ansprüche. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 6 Minderjährigenschutz

(1) Für den Verkauf von Waren, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterliegen, nehmen wir nur Verträge mit Kunden auf, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Altersbeschränkungen sind in den jeweiligen Artikelbeschreibungen ausgewiesen.

(2) Mit der Abgabe der Bestellung versichern Sie, dass Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Altersprüfung durchzuführen, weisen wir den beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware entgegennehmenden Person zur Altersüberprüfung vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf hinweisen, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, um die Ware erwerben zu können, gelten die vorstehenden Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters das vollendete 18. Lebensjahr treten muss.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

miningmachines.de
Leopoldstrasse 113
95030 Hof
Deutschland
Telefon: 015140500942
E-Mail: kontakt@accountverkauf.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr abgerufen werden kann.

Informationen zum Vertragsschluss

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und Korrekturmöglichkeiten erfolgen gemäß den Regelungen „Vertragsschluss“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Die Vertragssprache ist Englisch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über das Online-Warenkorbsystem ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie sämtliche Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in schriftlicher Form übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.

Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, aber die Zahlung z.B. über eine in einem Land außerhalb der Europäischen Union ansässige Bank abgewickelt wird.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5 Sofern nicht anders für die jeweiligen Zahlungsmethoden spezifiziert, werden die aus dem geschlossenen Vertrag resultierenden Zahlungsansprüche unmittelbar fällig.

  1. Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferbedingungen, das Lieferdatum und eventuell vorhandene Lieferbeschränkungen können durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot eingesehen werden.

6.2 Wenn Sie Verbraucher sind, regelt Folgendes gesetzlich: Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst auf Sie über, wenn die Sache an Sie ausgeliefert wird, unabhängig davon, ob der Versand versichert ist oder nicht. Diese Regelung gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

6.3 Der Kunde akzeptiert, dass im Falle von zurückgegebenen Lastschriften oder Zahlungsverzögerungen, die bei neuen Bestellungen auftreten können, alte Bestellungen zum Schutz vor finanziellen Verlusten vorübergehend ausgesetzt werden können.

6.4 Im Falle einer Zahlungsverzögerung, nachdem der Kunde bereits sein bestelltes Produkt erhalten hat, gehen wir davon aus, dass wir einen Betrugsfall vorliegen haben. In diesem Fall muss der Kunde uns sein bestelltes Produkt zurückgeben. Sobald der Kunde den ausstehenden Betrag bezahlt hat, haben wir das Recht, dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz für seine vorherige Bestellung zu geben.

  1. Gesetzliches Gewährleistungsrecht

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den Bestimmungen der „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Letzte Aktualisierung: 11.06.2020

 

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